34 MMHmG

Besondere Dokumentationspflicht

In forcesince 25 May 2018
(1)

§ 34. Daten der Dokumentation dürfen

1.

an die Sozialversicherungsträger, Krankenfürsorgeanstalten oder sonstige Kostenträger in dem Umfang, als er für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, sowie

2.

an den anordnenden Arzt, in dessen Behandlung der Patient steht, mit Einwilligung des Patienten oder der zur gesetzlichen Vertretung befugten Person

übermittelt werden.

(2)

Im Falle des Ablebens eines freiberuflich tätigen Heilmasseurs ist sein Erbe oder sonstiger Rechtsnachfolger unter Wahrung des Datenschutzes verpflichtet, die Dokumentation für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer gegen Ersatz der Aufbewahrungskosten dem Amt der zuständigen Landesregierung oder einem von diesem Amt benannten Dritten zu übermitteln.

Changed on 25 May 2018

2. an den anordnenden Arzt, in dessen Behandlung der Patient steht, mit ZustimmungEinwilligung des Patienten oder der zur gesetzlichen Vertretung befugten Person

  1. 25 May 2018 – todayin force
  2. 1 Apr 2003 – 25 May 2018earlier wording