6 HWG 2002

No longer in force
(1)

§ 6. Im Jahr 2002 nicht durch Zahlung verbrauchte Mittel sind jeweils gesonderten Rücklagen zuzuführen und im Folgejahr für die genannten Zwecke zu verwenden.

(2)

Nicht gemäß § 3 verbrauchte Mittel können für Zwecke gemäß § 2 verwendet werden und erhöhen den im § 2 vorgesehenen Förderungsrahmen.