13b ÖSG

Beirat für Investitionszuschüsse

No longer in force

§ 13b. Zur Beratung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit bei der Erstellung der Richtlinien gemäß § 13d sowie bei der Entscheidung zur Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß § 12, § 12a und § 13a dieses Bundesgesetzes sowie § 7 KWK-Gesetz ist ein Beirat einzurichten (§ 26b Energie-Regulierungsbehördengesetz – E-RBG).