§ 36. Die einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte bilden im Konkurs eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 IO).
Durch die Konkurseröffnung enden die Vertragsverhältnisse aus den Beitrittsverträgen.
Insolvenz
§ 36. Die einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte bilden im Konkurs eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 IO).
Durch die Konkurseröffnung enden die Vertragsverhältnisse aus den Beitrittsverträgen.
OGH 26.04.2011, 8ObA14/10gDecision
… §§ 4, 5 IEG - Ansprüche aus Pfandbriefen; § 12 Abs 2 BUAG - von der BUAK überwiesene Urlaubsentgelte; § 36 Abs 1 BMSVG - der Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögenswerte; § 157 VersVG - Entschädigungsforderung des …
26 Apr 2011 · JJT_20110426_OGH0002_008OBA00014_10G0000_000
OGH 30.07.2015, 8ObA50/15hDecision
… dass sein zuletzt mit der Beklagten eingegangenes Dienstverhältnis, aus dem er den Klagsanspruch ableitet, gemäß § 36 BMSVG dem System „Abfertigung neu“ unterlag.
30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_008OBA00050_15H0000_000
§ 36. (1) Die einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte bilden im Konkurs eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 KOIO).
§ 36. (1) Über das Vermögen einer BV-Kasse kann ein Sanierungsverfahren nicht eröffnet werden.
(2) Im Insolvenzverfahren einer BV-Kasse findet ein Sanierungsplanantrag nicht statt.
(3) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nur von der FMA gestellt werden. § 70 der Insolvenzordnung ist anzuwenden.
(4) Die einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte bilden im KonkursInsolvenzverfahren eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 IOder Insolvenzordnung).
(25) Durch die Konkurseröffnung Eröffnung des Insolvenzverfahrens enden die Vertragsverhältnisse aus den Beitrittsverträgen.