19 BMSVG

Rechtsform und Geschäftsbeschränkungen

In forceuntil 1 Jan 2028cited 3×
(1)

§ 19. Das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft darf nur von Aktiengesellschaften oder von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betrieben werden.

(2)

BV-Kassen dürfen nur die in § 1 Abs. 1 Z 21 BWG angeführten Geschäftstätigkeiten ausüben.

(3)

BV-Kassen dürfen keine Beteiligungen an anderen Unternehmen halten, sofern diese Unternehmen nicht operative oder sonstige mit dem Betrieblichen Vorsorgekassengeschäft verbundene Aufgaben wahrnehmen.

  • Einkommensteuergesetz 1988108hLaw

    … 1 berechtigt, zusätzliche Veranlagungsgemeinschaften zu bilden. Die §§ 18 Abs. 2, 19, 20 Abs. 1 und 4, 21 bis 23, 27 Abs. 1 bis 4, 28 und 29 sowie 31 bis 45 und § 30 BMSVG mit Ausnahme von Abs. 3 Z 5 sind für die Verwaltung von …

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0161Decision

    Nach § 19 Abs. 1 BMSVG darf das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft nur von Aktiengesellschaften oder von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betrieben werden. Nach Abs. 2 leg. cit. dürfen BV-Kassen nur die in § 1 Abs. 1 Z. 21 BWG …

    10 Jan 2011 · JWT_2010170161_20110110X00

  • VfGH 15.03.2023, E2880/2022Decision

    2. §18 und §19 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl I 100/2002, idF BGBl I 100/2018 lauten wie folgt:

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22E02880_00