35 AWG 2002

Missbrauchsaufsicht über haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 35. Das Expertengremium hat betreffend haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme

1.

auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Beirats gemäß § 34, sofern das letzte Gutachten über das zu überprüfende Sammel- und Verwertungssystem vor mehr als zwei Jahren erstellt wurde, oder

2.

spätestens alle vier Jahre

ein Gutachten zu erstellen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu übermitteln.

(2)

Im Rahmen dieses Gutachtens ist darzulegen, ob

1.

die Tarifgrundsätze und die Effizienzkriterien gemäß einer Verordnung nach § 36 eingehalten werden,

2.

eine effiziente Betriebsführung des Sammel- und Verwertungssystems, insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit des Aufwands und der Erlöse, gegeben ist,

3.

eine geeignete organisatorische oder rechnerische Trennung der Geschäftsfelder gemäß § 32 Abs. 3 besteht und

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Z 14, BGBl. I Nr. 70/2017)

5.

ausreichende Übernahmekapazitäten in zumutbarer Entfernung zum Letztverbraucher vorhanden sind.

Wird ein Gutachten auf Antrag von drei Beiratsmitgliedern (Abs. 1 Z 1) erstellt, hat die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nach Anhörung des Beirates gemäß § 34 und des betreffenden Sammel- und Verwertungssystems einen Prüfungsschwerpunkt für dieses Gutachten festzulegen.

(3)

Der Betreiber des haushaltsnahen Sammel- und Verwertungssystems hat alle zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die diesbezüglichen Geschäftsunterlagen zu gewähren.

(4)

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat das Gutachten dem Beirat gemäß § 34 weiterzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 09.11.2006, 2006/07/0073Decision

    … seien die speziellen gesetzlichen Vorschriften für haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme zu berücksichtigen (§ 32 Abs. 2 bis 4 und § 35 AWG). Weiters ließen grundsätzliche Überlegungen den Schluss zu, dass für die Trennung …

    9 Nov 2006 · JWT_2006070073_20061109X00

  • VwGH 27.07.2006, AW 2006/07/0011Decision

    … April 2006 wurde der Antragstellerin aufgetragen, die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 35 Abs. 2 AWG 2002 durch das Expertengremium im Sinn des § 33 AWG 2002 zuzulassen, alle zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Auskünfte …

    27 Jul 2006 · JWT_2006070011_20060727A00

  • VwGH 28.09.2006, 2006/07/0045Decision

    … im § 33 AWG 2002 vorgesehene Expertengremium ein Gutachten über das System der beschwerdeführenden Partei gemäß § 35 AWG 2002 erstattet. In diesem Gutachten werde ausgeführt, das Expertengremium sei der Ansicht, dass die passive …

    28 Sep 2006 · JWT_2006070045_20060928X00

  • VwGH 26.09.2013, 2010/07/0130Decision

    Die Beschwerdeführerin habe für das gemäß § 35 AWG 2002 erstellte Gutachten bereits einen Bruttobetrag in Höhe von EUR 36.000,-- ungeachtet des Umstandes bezahlt, dass die Beschwerdeführerin keinen Auftrag zur Erstellung dieses …

    26 Sep 2013 · JWT_2010070130_20130926X00

  • VwGH 18.02.2010, 2006/07/0071Decision

    … Ansicht der belangten Behörde als "reines Gewerbesystem" zu qualifizieren, weshalb eine Gutachtenserstellung gemäß § 35 AWG 2002 nicht durchzuführen sei.

    18 Feb 2010 · JWT_2006070071_20100218X00

  • VwGH 28.04.2011, 2007/07/0173Decision

    … woraus auch der Schluss des Expertengremiums gemäß § 33 AWG 2002 in den bisher fertig gestellten Gutachten gemäß § 35 AWG 2002 anlässlich der Änderung der Tarife für die Jahre 2005/2006 resultiere, dass bei nur zwei …

    28 Apr 2011 · JWT_2007070173_20110428X00

  • VwGH 23.12.2015, 2012/13/0122Decision

    Die §§ 31 bis 35 AWG 2002 in der für das Streitjahr 2005

    23 Dec 2015 · JWT_2012130122_20151223X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/07/0073Decision

    9 Nov 2006 · JWR_2006070073_20061109X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/13/0122Decision

    23 Dec 2015 · JWR_2012130122_20151223X01

  • VwGH Rechtssatz, 2010/07/0130Decision

    Für die Erstellung eines Gutachtens nach § 35 Abs. 1 AWG 2002 bedarf es keines Auftrages der Behörde (oder desjenigen, der eine Tarifänderung meldet). Die Pflicht des Expertengremiums zur Erstellung des Gutachtens ergibt sich vielmehr …

    1 Jul 2010 · JWR_2010070130_20130926X01