34 AWG 2002

Beirat

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 34. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat zur Beratung im Rahmen der Missbrauchsaufsicht einen Beirat einzurichten, der sich aus je einem Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes und des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und zwei Vertretern der Bundesländer zusammensetzt.

(2)

Die Mitglieder und jeweils ein Ersatzmitglied werden auf Vorschlag der jeweiligen entsendenden Stelle von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestellt. Dem Beirat dürfen Personen, die in einem rechtlichen oder faktischen Naheverhältnis zu einem Sammel- und Verwertungssystem stehen, nicht angehören. Die Mitglieder des Beirates dürfen ein als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten.

(3)

Vorsitzender des Beirats ist der Vertreter des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

(4)

Der Beirat hat die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bei der Bestellung der Mitglieder des Expertengremiums und bei möglichen Maßnahmen gemäß § 31 auf Grund eines Gutachtens des Expertengremiums zu beraten. Das Beratungsergebnis hinsichtlich möglicher Maßnahmen gemäß § 31 ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu veröffentlichen.

  • VwGH 23.07.2021, Ra 2021/05/0007Decision

    … seit Inkrafttreten der DVO 2008 stelle ein Zwischenlager auf einer Deponie eine „andere Anlage“ im Sinne des § 34 Abs. 2 leg. cit dar und sei somit nach § 37 AWG 2002 genehmigungspflichtig. Dies bedeute konkret, dass der erteilte …

    23 Jul 2021 · JWT_2021050007_20210723L00

  • VwGH 28.09.2006, 2006/07/0045Decision

    … das Gutachten samt der Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei auch dem "Beirat Missbrauchsaufsicht", der nach § 34 Abs. 4 AWG 2002 die belangte Behörde bei Aufsichtsmaßnahmen auf Grund eines Gutachtens des Expertengremiums zu …

    28 Sep 2006 · JWT_2006070045_20060928X00

  • VwGH 22.12.2011, 2009/07/0198Decision

    … mit höherer Strafe nach dem AWG 2002 verwirklicht worden sei und deshalb die Subsidiaritätsklausel des § 34 Abs. 1 AWG 2002 greife. Maßgebliche Voraussetzung für diese Schlussfolgerung ist, dass es sich bei den abgelaufenen …

    22 Dec 2011 · JWT_2009070198_20111222X00

  • VwGH 23.12.2015, 2012/13/0122Decision

    … aus der Überschrift des § 35 AWG 2002, der die Erstellung der Gutachten anordnet, in Verbindung vor allem mit der in § 34 Abs. 1 AWG 2002 umschriebenen Aufgabe des Beirates und der in diesem Zusammenhang in § 34 Abs. 4 AWG 2002 …

    23 Dec 2015 · JWT_2012130122_20151223X00