33 AWG 2002

Expertengremium

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 33. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat zur Unterstützung bei der Überprüfung von haushaltsnahen Sammel- und Verwertungssystemen ein Expertengremium einzurichten, das mit

1.

einem Wirtschaftstreuhänder,

2.

einem abfallwirtschaftlichen Sachverständigen und

3.

einem Rechtsexperten

zu besetzen ist.

(2)

Die Mitglieder des Expertengremiums sind durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für jeweils drei Jahre zu bestellen. Dem Expertengremium dürfen nur Personen angehören, die auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft besondere Erfahrung haben und in keinem rechtlichen oder faktischen Naheverhältnis zu einem Sammel- und Verwertungssystem stehen.

(3)

Das Expertengremium hat Gutachten gemäß § 35 zu erstellen. Die Kosten für diese Tätigkeit, einschließlich allfälliger Reisespesen, sind vom jeweiligen haushaltsnahen Sammel- und Verwertungssystem zu tragen.

(4)

Die Mitglieder des Expertengremiums haben Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand und allfälliger Reisekosten entsprechende angemessene Vergütung. Die Mitglieder des Expertengremiums sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 09.11.2006, 2006/07/0073Decision

    9 Nov 2006 · JWT_2006070073_20061109X00

  • VwGH 27.07.2006, AW 2006/07/0011Decision

    … 2 AWG 2002 durch das Expertengremium im Sinn des § 33 AWG 2002 zuzulassen, alle zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die diesbezüglichen Geschäftsunterlagen zu gewähren. Ein Termin zum …

    27 Jul 2006 · JWT_2006070011_20060727A00

  • VwGH 06.03.2024, Ra 2021/04/0227Decision

    … In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der Novelle zum AWG 2002 erfolge zur Formulierung in den §§ 42 bzw. 29 und 33 AWG 2002 eine Klarstellung, wonach unter „unmittelbar angrenzende Gemeinden“ jene Gemeinden zu …

    6 Mar 2024 · JWT_2021040227_20240306L00

  • VwGH 28.09.2006, 2006/07/0045Decision

    Am 30. Mai 2005 habe das im § 33 AWG 2002 vorgesehene Expertengremium ein Gutachten über das System der beschwerdeführenden Partei gemäß § 35 AWG 2002 erstattet. In diesem Gutachten werde ausgeführt, das Expertengremium sei der …

    28 Sep 2006 · JWT_2006070045_20060928X00

  • VwGH 26.09.2013, 2010/07/0130Decision

    … Juni 2010, Zl. BMLFUW-UW.2.1.16/0158- VI/6/2009, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 33 Abs. 3 AWG 2002, zu Recht erkannt:

    26 Sep 2013 · JWT_2010070130_20130926X00

  • VwGH 18.02.2010, 2006/07/0071Decision

    … 2 AWG 2002 durch das Expertengremium im Sinn des § 33 AWG 2002 zuzulassen, alle zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die Einsicht in die diesbezüglichen Geschäftsunterlagen zu gewähren. Ein Termin …

    18 Feb 2010 · JWT_2006070071_20100218X00

  • VwGH 28.04.2011, 2007/07/0173Decision

    … würden, die möglichen Abweichungen umso eklatanter seien, woraus auch der Schluss des Expertengremiums gemäß § 33 AWG 2002 in den bisher fertig gestellten Gutachten gemäß § 35 AWG 2002 anlässlich der Änderung der Tarife für die …

    28 Apr 2011 · JWT_2007070173_20110428X00

  • VwGH 23.12.2015, 2012/13/0122Decision

    … 1 UStG 1994) gemäß § 33 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) im Streitjahr gelegten Rechnung über die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 35 AWG 2002. Es ist unstrittig, dass das - nach dem Beschwerdevorbringen sowohl der …

    23 Dec 2015 · JWT_2012130122_20151223X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/07/0073Decision

    9 Nov 2006 · JWR_2006070073_20061109X01

  • VwGH 01.06.2006, AW 2006/07/0006Decision

    … Rechnungsabgrenzung für solche Nachlaufmengen sei - wie sich aus einem Gutachten des Expertengremiums gemäß § 33 AWG ergebe, unzulässig.

    1 Jun 2006 · JWT_2006070006_20060601A00