Oesterreichische Nationalbank
(1)
§ 12. Die Oesterreichische Nationalbank unterliegt der Meldepflicht für
1.
Kommissionsgeschäfte und
2.
Verfügungen über Instrumente, die der Veranlagung der Pensionsreserve (§ 69 Abs. 1 Z 2 Nationalbankgesetz, BGBl. Nr. 50/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2002) dienen, es sei denn, das Geschäft ist im Einzelfall währungspolitisch bedingt.
(2)
Die Bestimmungen des Abs. 1 berühren nicht die Pflicht zur Meldung von Geschäften mit der Oesterreichischen Nationalbank durch sonstige meldepflichtige Institute.