23 UFSG

Vorläufige Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung

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§ 23. Der Präsident hat bis zum 1. Jänner 2003 eine vorläufige Geschäftsverteilung und eine vorläufige Geschäftsordnung zu erstellen. Diese Geschäftsverteilung und die Geschäftsordnung treten außer Kraft, sobald die Vollversammlung eine Geschäftsverteilung und eine Geschäftsordnung beschließt.

  • VwGH 23.04.2004, 2003/17/0207Decision

    § 1 Abs. 1 bis 3, § 2, § 11 Abs. 1 und § 23 des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat, BGBl. I Nr. 97/2002 (im Folgenden: UFSG), lauten:

    23 Apr 2004 · JWT_2003170207_20040423X00