11 UFSG

Geschäftsverteilung

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(1)

§ 11. Die Vollversammlung hat die Geschäftsverteilung des unabhängigen Finanzsenates zu beschließen. Ihr erforderlicher Inhalt ergibt sich aus den Abgabenvorschriften und dem Finanzstrafgesetz.

(2)

Der Präsident ist in der Geschäftsverteilung mit dem Vorsitz eines Berufungssenates zu betrauen. In der Geschäftsverteilung muss auch für jedes Mitglied festgelegt werden, welche Außenstelle als Dienststelle anzusehen ist. Dienststelle des Präsidenten ist der Sitz des unabhängigen Finanzsenates.

(3)

Die Vollversammlung kann sich auf die grundsätzliche Regelung der Geschäftsverteilung beschränken und die näheren Regelungen den Außenstellenversammlungen (§ 7 Abs. 8) oder Ausschüssen (§ 8) überlassen. Die Geschäftsverteilung hat so zu erfolgen, dass insgesamt eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Außenstellen und der Senate erreicht wird.

(4)

Die Geschäftsverteilung ist vom Präsidenten durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen und auf geeignete Weise elektronisch bereitzustellen.

  • Bundesfinanzgerichtsgesetz29Law

    … Jänner 2013 gültigen Geschäftsverteilung des unabhängigen Finanzsenates gemäß § 11 Abs. 2 zweiter Satz UFSG festgelegten Dienststelle des Mitglieds des unabhängigen Finanzsenates entspricht. (3) Entsendungen nach den §§ 263 ff …

  • VwGH 27.02.2014, 2009/15/0212Decision

    Gemäß § 11 Abs. 1 UFSG hat die Vollversammlung der hauptberuflichen Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates (§ 7 Abs. 1 UFSG) die Geschäftsverteilung zu beschließen, wobei sie sich auf die grundsätzliche Regelung der …

    27 Feb 2014 · JWT_2009150212_20140227X00

  • VwGH 18.03.2013, 2011/16/0052Decision

    "§ 270. (1) Die Geschäftsverteilung (§ 11 UFSG) hat festzulegen:

    18 Mar 2013 · JWT_2011160052_20130318X00

  • VwGH 07.10.2013, 2012/17/0147Decision

    … der nach § 11 UFSG zu erlassenden Geschäftsverteilung, zu bestimmen war. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Entscheidung des Zollsenats 1 in Wien diesen Vorschriften nicht entspräche oder dass den von der belangten Behörde …

    7 Oct 2013 · JWT_2012170147_20131007X00

  • VwGH 23.04.2004, 2003/17/0207Decision

    § 1 Abs. 1 bis 3, § 2, § 11 Abs. 1 und § 23 des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat, BGBl. I Nr. 97/2002 (im Folgenden: UFSG), lauten:

    23 Apr 2004 · JWT_2003170207_20040423X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0147Decision

    … der nach § 11 UFSG zu erlassenden Geschäftsverteilung, zu bestimmen war.

    7 Oct 2013 · JWR_2012170147_20131007X02