45 BVergG

Statistische Verpflichtungen

No longer in force
(1)

§ 45. Die in Anhang V genannten vergebenden Stellen und Auftraggeber haben bis zum 31. August jedes Jahres dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zur Weiterleitung an die Kommission statistische Aufstellungen über die im vorangegangenen Jahr vergebenen Aufträge zu übermitteln.

(2)

Sobald die Kommission nähere Regelungen über die Art und Weise der Erfüllung der statistischen Verpflichtungen festgelegt hat, hat die Bundesregierung mit Verordnung nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben zu erlassen, um insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieses Gesetzes zu ermöglichen. In der Verordnung sind insbesondere nähere Festlegungen zu treffen über Angaben betreffend den geschätzten Gesamtwert der vergebenen Aufträge im Unterschwellenbereich durch in Anhang V erwähnten vergebenden Stellen und Auftraggeber.

  1. 1 Sep 2002 – 1 Feb 2006earlier wording