160 BVergG

Zulässigkeit der Schlichtung

No longer in force
(1)

§ 160. Ein Ersuchen auf ein Tätigwerden gemäß § 159 Abs. 1 ist in folgenden Fällen unzulässig:

1.

in beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit,

2.

im Unterschwellenbereich bei Verfahren gemäß den §§ 26 Abs. 1 und 3 sowie 27, sowie

3.

betreffend Entscheidungen, deren Rechtswidrigkeit vor dem Bundesvergabeamt nicht mehr geltend gemacht werden kann.

(2)

Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ist eine Schlichtung nur auf beiderseitiges Ersuchen der Beteiligten zulässig.