144 BVergG

Vollversammlung

No longer in force
(1)

§ 144. Die Mitglieder der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes bilden die jeweilige Vollversammlung. Sie ist vom jeweiligen Vorsitzenden einzuberufen.

(2)

Folgende Beschlüsse der Vollversammlung der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes sind in Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu fassen:

1.

die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung;

2.

die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung für jeweils ein Kalenderjahr;

3.

die Beschlussfassung über die Annahme des Tätigkeitsberichtes;

4.

die Beschlussfassung über die Amtsenthebung gemäß § 138 Abs. 3;

5.

die Ergänzung der Tagesordnung der Vollversammlung aus Gründen der Dringlichkeit;

6.

die Zustimmung zur unbefristeten Ernennung eines Senatsvorsitzenden.

(3)

Sonstige Beschlüsse der Vollversammlung der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4)

Die Sitzungen der Vollversammlung der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes sind nicht öffentlich. Sie sind vom jeweiligen Vorsitzenden einzuberufen und zu leiten. Über den Verlauf der Sitzungen ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen.