113 BVergG

Wahl des Wettbewerbsverfahrens

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 113. Sofern Abs. 2 und 3 nicht anderes vorsehen, hat grundsätzlich ein offener Wettbewerb stattzufinden.

(2)

Die Durchführung eines nicht offenen Wettbewerbes ist zulässig, wenn

1.

der Auslober den Kreis der Teilnehmer beschränken will und die Beurteilung der Leistungsqualität über die Eignung hinausgehende Anforderungen an die Teilnehmer stellt, oder

2.

der mit der Durchführung eines offenen Wettbewerbes verbundene Aufwand im Hinblick auf den Wert der Leistung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.

(3)

Sofern dem Auslober genügend geeignete Unternehmer bekannt sind, ist die Durchführung eines geladenen Wettbewerbes im Unterschwellenbereich zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 20.05.2003, 4Ob62/03aDecision

    … Gerichtshofes 7 Ob 200/00p und 7 Ob 148/01t geltend, ein Feststellungsbescheid nach § 24 Abs 3 nöVergG (wortgleich § 113 Abs 3 BVergG) sei prozessuale Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Schadenersatzanspruchs. Es komme nicht darauf an, …

    20 May 2003 · JJT_20030520_OGH0002_0040OB00062_03A0000_000

  • VfGH 26.06.2003, B1301/00Decision

    "Gemäß §113 Abs3 BVergG ist das Bundesvergabeamt nach Zuschlagserteilung oder nach Abschluss des Vergabeverfahrens zuständig, festzustellen, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen der …

    26 Jun 2003 · JFT_09969374_00B01301_00

  • OGH 19.11.2003, 9Ob132/03gDecision

    … der klagsweisen Geltendmachung "jedes Schadenersatzanspruchs" eine vorherige Feststellung des Bundesvergabeamtes nach § 113 Abs 3 BVergG sei. Die Feststellung, ob wegen eines Vergaberechtsverstoßes der Zuschlag nicht dem Bestbieter …

    19 Nov 2003 · JJT_20031119_OGH0002_0090OB00132_03G0000_000

  • VfGH 25.11.2002, B46/00Decision

    2. Mit Bescheid des BVA vom 22. November 1999 wurden sämtliche Anträge "gemäß §113 Abs3 BVergG iVm §12 Abs1 Z1 BVergG wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen". Die Vergabe der vom Beschwerdeführer angesprochenen Dienstleistungen …

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_00B00046_00

  • VfGH 24.09.2002, G215/02; V52/02Decision

    … mbH aufzutragen, ihm den Zuschlag zu erteilen, wurde mit Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides gemäß §113 Abs2 Z2 BVergG ebenso mangels Zuständigkeit des BVA zurückgewiesen wie mit Spruchpunkt 3 der von der beschwerdeführenden …

    24 Sep 2002 · JFT_09979076_02G00215_00

  • OGH 11.12.2003, 6Ob279/03bDecision

    … Nach § 124 BVergG bleiben nach anderen Vorschriften bestehende Ersatzansprüche unberührt. Gemäß § 113 Abs 3 BVergG ist das Bundesvergabeamt nach Zuschlagserteilung (oder nach Abschluss des Vergabeverfahrens) zuständig, …

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0060OB00279_03B0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob110/03zDecision

    … Ein Feststellungsbescheid nach § 113 Abs 2 BVergG liege nicht vor. Gemäß § 125 Abs 2 BVergG sei eine Schadenersatzklage nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung des Bundesvergabeamtes gemäß § 113 Abs 3 leg cit erfolgt sei. Dieser …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00110_03Z0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob177/03bDecision

    … Schadenersatzanspruches ist nach § 125 Abs 1 BVergG 1997 die vorhergehende Feststellung des Bundesvergabeamtes nach § 113 Abs 3 BVergG (4 Ob 96/02z = RdW 2002, 736 mN aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum). Ein Feststellungsbescheid …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00177_03B0000_000

  • VwGH 29.10.2008, 2005/04/0277Decision

    29 Oct 2008 · JWT_2005040277_20081029X00

  • VfGH 30.11.2004, B1278/02Decision

    Das Bundesvergabeamt ist gemäß §113 Abs2 BVergG zur Erlassung einstweiliger Verfügungen und Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen der vergebenden Stelle des Auftraggebers nur zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen …

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_02B01278_00