5 Kontrolle der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur

No longer in force

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1)

§ 5. Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der für den Verkauf, die Lagerung oder die Beförderung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur gemäß Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 verantwortlich ist, hat den Organen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft bzw. Bundesamtes für Ernährungssicherheit und der Europäischen Gemeinschaft

a)

das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume sowie die Kontrolle aller Betriebs- und Transportmittel während der Geschäfts- und Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten,

b)

Einsicht in alle bezughabenden Unterlagen, die für eine ordnungsgemäße Überprüfung erforderlich sind, zu gewähren,

c)

während der Überprüfung zur erforderlichen Unterstützung eine informierte Auskunftsperson verfügbar zu halten,

d)

erforderlichenfalls Aufzeichnungen und Unterlagen gegen Bestätigung zu überlassen und

e)

im Falle von automationsunterstützten Buchführungen auf eigene Kosten Ausdrucke mit den erforderlichen Angaben zu erstellen.

(2)

Hat der Wirtschaftsteilnehmer Dritte eingeschaltet, gilt Abs. 1 auch gegenüber diesen.

  • celex=32001R2065