6 Bundes-Berichtspflichtengesetz

Einbindung der Länder

In forcesince 20 Apr 2002

§ 6. Im Rahmen der Vorbereitung der Erlassung von Gesetzen und Verordnungen durch den Bund kann der zuständige Bundesminister erforderlichenfalls die Länder einbinden, um die erforderlichen Auskünfte über die Vollziehung zu erlangen.