28 Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (Bund – Län…

9. ABSCHNITT Konsultations- und Sanktionsmechanismus Konsultationsmechanismus

No longer in force
(1)

Zwischen der Sozialversicherung und den Ländern ist ein Konsultationsmechanismus einzurichten, um finanzielle Folgen von Strukturveränderungen zu bewältigen und insbesondere Veränderungen der Leistungsangebote im stationären, halbstationären, tagesklinischen und ambulanten Bereich (spitalsambulanter Bereich, niedergelassener Bereich und selbstständige Ambulatorien) zu regeln.

(2)

Ausgangsbasis für die Feststellung der Veränderung der Leistungsangebote ist für die in Abs. 1 genannten Bereiche der 31. Dezember 1996.

  1. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2005earlier wording