Die Länder sind bereit, sicherzustellen, dass der zusätzlich zum bisherigen Kostenbeitrag gemäß § 27a Krankenanstaltengesetz einzuhebende Betrag in Höhe von 20 S von den Trägern der Krankenanstalten eingehoben wird. Für jeden Verpflegstag, für den ein Kostenbeitrag gemäß § 27a Krankenanstaltengesetz eingehoben wird, sind 20 S mit der Sozialversicherung gemäß Art. 13 Abs. 3 gegenzuverrechnen.
14 Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (Bund – Län…
Erhöhung des Kostenbeitrages gemäß § 27a Krankenanstaltengesetz
No longer in force
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2005earlier wording