§ 1. Der Bundesminister für Inneres überträgt ihm übertragene Aufgaben der Zivildienstverwaltung an die Zivildienstverwaltungs Ges. m. b. H.
1 Übertragungs-Verordnung
Ausgewähltes Unternehmen
VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision
… Diesen Mangel scheint der Verordnungsgeber selbst gesehen zu haben, da er in §1 der Übertragungs-Verordnung die Verpflichtung normiert hat, dass die dem Österreichischen Roten Kreuz übertragenen Aufgaben unter ausschließlicher …
15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00
OGH 14.02.2017, 19Ob4/16aDecision
3.1. Während die Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H., der mit § 1 der Übertragungs-Verordnung (BGBl II 2002/140) die dem Bundesminister für Inneres obliegenden Aufgaben der Zivildienstverwaltung übertragen wurden, zur Erlassung von …
14 Feb 2017 · JJT_20170214_OGH0002_0190OB00004_16A0000_000
Changed on 1 Sep 2004
Ausgewähltes Unternehmen
§ 1. Der Bundesminister für Inneres überträgt mit Wirksamkeit vom 1. April 2002 ihm übertragene Aufgaben der Zivildienstverwaltung nach Durchführung eines Vergabeverfahrens an das Österreichische Rote Kreuz, Generalsekretariat, das diese Aufgaben unter ausschließlicher Inanspruchnahme der an die Zivildienstverwaltungs Ges. m. b. H. wahrnimmt.
- 1 Sep 2004 – todayin force
- 1 Apr 2002 – 1 Sep 2004earlier wording