23 EZA-G

Planung und Finanzierung

In forcesince 15 Aug 2003cited 2×

§ 23. Zur längerfristigen Planung ist vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ein Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik zu erstellen und nach Anhörung der ADA (§ 6) und des Beirates (§ 21) jährlich der Bundesregierung vorzulegen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln. Das Programm hat alle öffentlichen Entwicklungsleistungen des Bundes (§ 2 Abs. 1), die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sowie die dafür jeweils erforderliche Finanzierung anzuführen. Ferner sind darin die Leitlinien für die Mitwirkung des Bundes an der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und in den einschlägigen internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen festzulegen.

  • Einkommensteuergesetz 19883Law

    … in Entwicklungsländern bei Vorhaben beziehen, die dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 23 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes) entsprechen. 12. Bezüge von ausländischen Studenten (Ferialpraktikanten), …

  • VwGH 31.05.2017, Ro 2016/13/0003Decision

    … I Nr. 65, im Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71, hätte sich auf § 23 EZA-G beziehen sollen und wurde mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 105, in diesem Sinn berichtigt.

    31 May 2017 · JWT_2016130003_20170531J00