2 EZA-G

In forcesince 15 Aug 2003cited 3×
(1)

§ 2. Entwicklungszusammenarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst alle Maßnahmen des Bundes, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind und die an den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet werden. Diese Maßnahmen können von der ADA (§ 6) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt werden.

(2)

Maßnahmen gemäß Abs. 1 sind insbesondere

a)

Vorhaben, die vom Bund durchgeführt werden,

b)

die Förderung von Vorhaben von Organisationen im Sinne des § 3 Abs. 2, die im Einklang mit den Zielen und Prinzipien des § 1 Abs. 3 und 4 stehen, durch Zuschüsse in Form von Sach- und Geldzuwendungen oder zins- oder amortisationsbegünstigten Darlehen.

(3)

Vorhaben gemäß Abs. 2 umfassen insbesondere

a)

Planung und Durchführung von nach Art und Umfang bestimmten Vorhaben in Entwicklungsländern,

b)

Bildung, Ausbildung und Betreuung von Menschen aus Entwicklungsländern,

c)

kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Technologietransfer,

d)

Ausbildung und Einsatz von Entwicklungshelfern und Experten,

e)

Beratung einschließlich Ausarbeitung hiefür notwendiger Pläne und Studien,

f)

Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Kooperationen,

g)

entwicklungspolitische Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit in Österreich,

h)

Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und umweltgerechten Entwicklung in den Entwicklungsländern im Sinne der in § 1 Abs. 3 verankerten Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik, unter Nutzung der Synergien mit der Wirtschaft und den Entwicklungsorganisationen,

i)

Mitwirkung an Projekten der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

  • VwGH 31.05.2017, Ro 2016/13/0003Decision

    § 2 Abs. 3 EZA-G, auf den § 3 Abs. 2 EZA-G in diesem Zusammenhang verweist, zählt bestimmte Arten von "Vorhaben" auf. Dass die Mitarbeiter der mitbeteiligten Partei nicht mit solchen "Vorhaben" beschäftigt gewesen seien, ist im …

    31 May 2017 · JWT_2016130003_20170531J00

  • VwGH 17.12.2014, 2011/13/0090Decision

    Im Beschwerdefall sei Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 2 Abs. 2 EZA-G unmittelbar durch den Bund (konkret das BMJ) durch die Entsendung von Personal geleistet worden. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Entsendung habe …

    17 Dec 2014 · JWT_2011130090_20141217X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/13/0003Decision

    Die Gleichstellung mit § 2 Abs. 3 EZA-G durch den zweiten Satz der Definition in § 3 Abs. 2 EZA-G hängt nach dem Gesetz nur davon ab, dass "Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 2 Abs. 3" geleistet wird, und ist jeweils auf diesen …

    31 May 2017 · JWR_2016130003_20170531J02