8 E-Geldgesetz

Verfahrens- und Strafbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 8. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat den E-Geld-Instituten für folgende Beträge Zinsen vorzuschreiben:

1.

2 vH der Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel gemäß § 4, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage, ausgenommen bei Aufsichtsmaßnahmen nach § 70 Abs. 2 BWG oder bei Überschuldung des E-Geld-Institutes;

2.

5 vH über dem jeweiligen Basiszinssatz der Unterschreitung der Veranlagung gemäß § 3, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage.

(2)

Die nach Abs. 1 zu zahlenden Zinsen sind an den Bund abzuführen.