In-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmung
(1)
§ 17. Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in und mit 31. Dezember 2004 außer Kraft. Der Fonds hat jedenfalls die Verpflichtungen, die während der Geltungsdauer dieses Gesetzes entstanden sind, auch nach dem 31. Dezember 2004 zu erfüllen.
(2)
Unbeschadet der Abrechnung der Fondskrankenanstalten nach den Grundsätzen des § 27b KAG ab 1. Jänner 2002 sind die bis 31. Dezember 2001 angefallenen Pflegetage von den Trägern der Fondskrankenanstalten direkt mit den Trägern der Krankenversicherung nach den bis zu diesem Termin geltenden Vorschriften auch für jene Patienten abzurechnen, die vor dem 1. Jänner 2002 in stationäre Pflege aufgenommen und erst nach dem 31. Dezember 2001 entlassen werden.