10 Lizenzen für Marktordnungswaren

No longer in force

Meldepflicht

§ 10. Die AMA hat, soweit sie zuständige Marktordnungsstelle ist, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vierteljährlich bis zum 15. Tag des dem Quartal folgenden Monats mitzuteilen:

1.

Die Anzahl der im vorangegangenen Vierteljahr gemäß Art. 36 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilten Ersatzlizenzen und Ersatzteillizenzen und

2.

Art und Menge der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls die Höhe der im voraus festgesetzten Erstattung oder Abgabe.

  • celex=32000R1291