3 NLV 2002

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Quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen

(1)

§ 3. Im Jahr 2002 dürfen im Burgenland höchstens 230 quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, hievon

1.

45 Niederlassungsbewilligungen für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

2.

15 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG oder eine Niederlassungsbewilligung für Private nur in selbständiger Erwerbstätigkeit bestehen darf, sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

3.

160 Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige (§ 21 Abs. 3 FrG) außerhalb eines Anspruches gemäß § 21 Abs. 2 FrG;

4.

zehn Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

(2)

Im Jahr 2002 dürfen in Kärnten höchstens 85 quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, hievon

1.

40 Niederlassungsbewilligungen für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

2.

zehn Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG oder eine Niederlassungsbewilligung für Private nur in selbständiger Erwerbstätigkeit bestehen darf, sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

3.

30 Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige (§ 21 Abs. 3 FrG) außerhalb eines Anspruches gemäß § 21 Abs. 2 FrG;

4.

fünf Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

(3)

Im Jahr 2002 dürfen in Niederösterreich höchstens 1 575 quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, hievon

1.

290 Niederlassungsbewilligungen für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

2.

150 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG oder eine Niederlassungsbewilligung für Private nur in selbständiger Erwerbstätigkeit bestehen darf, sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

3.

1 060 Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige (§ 21 Abs. 3 FrG) außerhalb eines Anspruches gemäß § 21 Abs. 2 FrG;

4.

75 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

(4)

Im Jahr 2002 dürfen in Oberösterreich höchstens 1 290 quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, hievon

1.

190 Niederlassungsbewilligungen für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

2.

40 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG oder eine Niederlassungsbewilligung für Private nur in selbständiger Erwerbstätigkeit bestehen darf, sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

3.

1 050 Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige (§ 21 Abs. 3 FrG) außerhalb eines Anspruches gemäß § 21 Abs. 2 FrG;

4.

zehn Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

(5)

Im Jahr 2002 dürfen in Salzburg höchstens 345 quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, hievon

1.

70 Niederlassungsbewilligungen für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

2.

20 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG oder eine Niederlassungsbewilligung für Private nur in selbständiger Erwerbstätigkeit bestehen darf, sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

3.

210 Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige (§ 21 Abs. 3 FrG) außerhalb eines Anspruches gemäß § 21 Abs. 2 FrG;

4.

45 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

(6)

Im Jahr 2002 dürfen in der Steiermark höchstens 770 quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, hievon

1.

260 Niederlassungsbewilligungen für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

2.

30 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG oder eine Niederlassungsbewilligung für Private nur in selbständiger Erwerbstätigkeit bestehen darf, sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

3.

450 Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige (§ 21 Abs. 3 FrG) außerhalb eines Anspruches gemäß § 21 Abs. 2 FrG;

4.

30 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

(7)

Im Jahr 2002 dürfen in Tirol höchstens 455 quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, hievon

1.

90 Niederlassungsbewilligungen für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

2.

60 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG oder eine Niederlassungsbewilligung für Private nur in selbständiger Erwerbstätigkeit bestehen darf, sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

3.

280 Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige (§ 21 Abs. 3 FrG) außerhalb eines Anspruches gemäß § 21 Abs. 2 FrG;

4.

25 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

(8)

Im Jahr 2002 dürfen in Vorarlberg höchstens 315 quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, hievon

1.

80 Niederlassungsbewilligungen für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

2.

20 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG oder eine Niederlassungsbewilligung für Private nur in selbständiger Erwerbstätigkeit bestehen darf, sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

3.

200 Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige (§ 21 Abs. 3 FrG) außerhalb eines Anspruches gemäß § 21 Abs. 2 FrG;

4.

15 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

(9)

Im Jahr 2002 dürfen in Wien höchstens 3 215 quotenpflichtige Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, hievon

1.

840 Niederlassungsbewilligungen für Führungs- und Spezialkräfte sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

2.

150 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die außer in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 FrG oder eine Niederlassungsbewilligung für Private nur in selbständiger Erwerbstätigkeit bestehen darf, sowie für deren Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder;

3.

2 050 Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige (§ 21 Abs. 3 FrG) außerhalb eines Anspruches gemäß § 21 Abs. 2 FrG;

4.

175 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht.

  • VwGH 26.06.2003, 2003/18/0025Decision

    … eine Niederlassungsbewilligung für den Beschwerdeführer zum Zweck der angestrebten Hilfsarbeit in der Quote gemäß § 3 der Niederlassungsverordnung 2002, BGBl. II Nr. 2, keinen Platz findet, ist unbedenklich.

    26 Jun 2003 · JWT_2003180025_20030626X00

  • VwGH 30.06.2005, 2003/18/0031Decision

    … der belangten Behörde, dass die vom Beschwerdeführer beantragte Niederlassungsbewilligung in der Quote gemäß § 3 der Niederlassungsverordnung 2002 - NLV 2002, BGBl. II Nr. 2, keinen Platz findet, unbedenklich. Dies deshalb, weil sich …

    30 Jun 2005 · JWT_2003180031_20050630X00

  • VfGH 08.10.2003, B1407/02Decision

    … gewährleisteten Rechten geltend gemacht und die Prüfung des §18 Abs1 Z3 sowie des §22 FrG, ferner des §3 Abs2 Z3 Niederlassungsverordnung 2002 und die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 13. November 1997, LGBl. …

    8 Oct 2003 · JFT_09968992_02B01407_00

  • VwGH 13.10.2005, 2003/18/0173Decision

    Gemäß § 3 Abs. 4 Z. 2 der Niederlassungsverordnung 2002 dürften im Jahr 2002 in Oberösterreich höchstens 40 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die - außer in unmittelbarem …

    13 Oct 2005 · JWT_2003180173_20051013X00

  • VfGH 23.09.2002, V6/02Decision

    … Jänner 2002 begehrt der Einschreiter, in §3 Abs7 Z2 der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2002 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2002 - NLV 2002), …

    23 Sep 2002 · JFT_09979077_02V00006_00

  • VfGH Rechtssatz, V6/02Decision

    … Abs4 FrG oder eine Niederlassungsbewilligung für Private nur in selbständiger Erwerbstätigkeit bestehen darf," in §3 Abs7 der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das …

    23 Sep 2002 · JFR_09979077_02V00006_01