5 SperrGG 2002

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
(1)

§ 5. Wer

1.

unbefugt ein Sperrgebiet betritt oder befährt oder

2.

unbefugt ein Sperrgebiet oder einen Teil eines solchen oder eine in einem Sperrgebiet befindliche militärische Einrichtung fotografiert oder filmt oder zeichnerisch darstellt oder

3.

gegen eine mit einer Gestattung nach § 3 Abs. 4 oder § 4 Abs. 3 verbundenen Befristung oder Verhaltensaufforderungen verstößt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion mit Geldstrafe bis zu 2 200 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, so sind Geld- und Freiheitsstrafen nebeneinander zu verhängen.

(2)

Der Versuch ist strafbar.

(3)

Unbefugt hergestellte Fotografien, Filme und zeichnerische Darstellungen sind für verfallen zu erklären. Liegen erschwerende Umstände vor, so sind auch die Geräte für verfallen zu erklären, mit denen die Fotografien oder Filme oder zeichnerischen Darstellungen unbefugt hergestellt worden sind oder hergestellt werden sollten.

  • Militärbefugnisgesetz1114Law

    … bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 des Sperrgebietsgesetzes 2002 (SperrGG 2002), BGBl. I Nr. 38. (3) Eine Festnahme nach Abs. 2 ist nur zulässig, wenn 1. der Betretene dem militärischen Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist …

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    2. bei einer Verwaltungsübertretung nach §5 des Sperrgebietsgesetzes 2002 (SperrGG 2002), BGBl. I Nr. 38.

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00