3 BKA-G

Geschäftsordnung des Bundeskriminalamtes

In forcesince 1 Jan 2002cited 1×

§ 3. Der Direktor des Bundeskriminalamtes hat festzulegen, wem die Genehmigung von Entscheidungen für den Bundesminister für Inneres im Rahmen der Geschäftseinteilung zukommt, in welchen Angelegenheiten ihm die Genehmigung vorbehalten ist und wem die Genehmigung im Fall der Verhinderung obliegt (Geschäftsordnung). Hiebei kann im Interesse einer raschen Geschäftsbehandlung auch vorgesehen werden, dass der von der Geschäftsordnung Ermächtigte andere besonders geeignete Bedienstete des Bundeskriminalamtes mit der Genehmigung bestimmter Angelegenheiten betrauen kann.

  • VwGH 30.04.2018, Ro 2016/01/0013Decision

    Zwar besteht nach dem Gesetz (§ 4 Abs. 2 iVm 3 BKA-G) grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Bundeskriminalamt für den Innenminister auch Aufgaben der Sicherheitspolizei - und sohin der Sicherheitsverwaltung - wahrnimmt (vgl. auch die …

    30 Apr 2018 · JWT_2016010013_20180430J00