2 Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz

No longer in force
(1)

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Sie ist auf Grundrechtsbeschwerden anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 eingebracht werden.

(2)

Mit ihrem In-Kraft-Treten tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Beschwerdekosten nach dem Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, BGBl. Nr. 35/1993, außer Kraft. Sie ist jedoch auf Grundrechtsbeschwerden, die vor dem 1. Jänner 2002 eingebracht worden sind, weiterhin anzuwenden.