2 Bundesmuseen-Gesetz 2002

In forcesince 13 Jun 2014cited 17×
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§ 2. Die in § 1 Z 1 bis 7 genannten Einrichtungen sind wissenschaftliche Anstalten öffentlichen Rechts des Bundes, denen unbewegliche und bewegliche Denkmale im Besitz des Bundes zur Erfüllung ihres kulturpolitischen und wissenschaftlichen Auftrags als gemeinnützige öffentliche Aufgabe anvertraut sind und die mit In-Kraft-Treten der Museumsordnung (§ 6) eigene Rechtspersönlichkeit erlangen. Die im Folgenden als Bundesmuseen bezeichneten Anstalten sind kulturelle Institutionen, die im Rahmen eines permanenten gesellschaftlichen Diskurses die ihnen anvertrauten Zeugnisse der Geschichte und Gegenwart der Künste, der Technik, der Natur sowie der sie erforschenden Wissenschaften sammeln, konservieren, wissenschaftlich aufarbeiten und dokumentieren und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen sollen. Sie sind ein Ort der lebendigen und zeitgemäßen Auseinandersetzung mit dem ihnen anvertrauten Sammlungsgut. Ihr Wirkungsbereich wird, entsprechend den jeweiligen historischen und sammlungsspezifischen Voraussetzungen, in den einzelnen Museumsordnungen geregelt. Die Bundesmuseen sind dazu bestimmt, das ihnen anvertraute Sammlungsgut zu mehren und zu bewahren und es derart der Öffentlichkeit zu präsentieren, dass durch die Aufbereitung Verständnis für Entwicklungen und Zusammenhänge zwischen Gesellschafts-, Kunst-, Technik-, Natur- und Wissenschaftsphänomenen geweckt wird. Als bedeutende kulturelle Institutionen Österreichs sind sie dazu aufgerufen, das österreichische Kulturleben zu bereichern, das Kulturschaffen der Gegenwart, die aktuellen Entwicklungen der Technik und die Veränderungen der Natur zu registrieren und deren Zeugnisse gezielt zu sammeln und das Sammlungsgut im Sinne des spezifisch kulturpolitischen Auftrags jedes Hauses ständig zu ergänzen. Dabei pflegen sie den Austausch mit Museen in Österreich und anderen Ländern im Ausstellungs- und Forschungsbereich. Als umfassende Bildungseinrichtungen entwickeln sie zeitgemäße und innovative Formen der Vermittlung besonders für Kinder und Jugendliche. Sie sind zu einer möglichst zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Gebarung verpflichtet.

(2)

Die Bundesmuseen können für sich Rechte und Pflichten begründen; für diese trifft den Bund keine Haftung.

(3)

Den Geschäftsführern der Bundesmuseen obliegt bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes. Sie haben dem Bundeskanzler jährlich einen Jahresbericht (§ 8) sowie einen mit dem Prüfbericht und Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers versehenen Jahresabschluss samt Lagebericht vorzulegen. Der Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers hat sich auch auf die Einhaltung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erstrecken.

(4)

Die Bundesmuseen unterliegen der Kontrolle durch den Rechnungshof.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Museumsordnung des Museums Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien9Law

    … Diese Berichte haben den Anforderungen des Finanz- und Begleitcontrollings durch den Bund im Sinne der §§ 2 Abs. 3 und 8 Abs. 4 des Bundesmuseen-Gesetzes zu entsprechen. 2. Dem Bereich Personalverwaltung obliegt die selbständige …

  • Bibliotheksordnung für die Österreichische Nationalbibliothek8Law

    … 1 Bundesmuseen-Gesetz 2002 vorgelegt. (9) Die Geschäftsführung erstellt den Jahresabschluss gemäß § 2 Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002 sowie Quartalsberichte. Die Quartalsberichte werden dem Kuratorium und der Bundesministerin/dem …

  • Museumsordnung des Kunsthistorischen Museums mit Museum für Völkerkunde und Österr. Thea…15Law

    … die Rechnungsabwicklung, die Buchhaltung und die Erstellung der Bilanz (Jahresabschluss samt Lagebericht) im Sinne des § 2 Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002. (2) Dem Personalmanagement ist die Regelung des Personaleinsatzes, die …

  • Museumsordnung für das Naturhistorische Museum11Law

    … welches sowohl den Erfordernissen des Finanz- und Beteiligungscontrollings durch den Bund im Sinne der §§ 2 Abs. 3 und 8 Abs. 4 Bundesmuseen-Gesetz 2002 entspricht wie auch den betrieblichen und administrativen Erfordernissen des NHM …

  • VwGH 28.04.2008, 2005/12/0148Decision

    … Diese Berichte haben den Anforderungen des Finanz- und Begleitcontrollings durch den Bund im Sinne der §§ 2 Abs. 3 und 8 Abs. 4 des Bundesmuseen-Gesetzes zu entsprechen.

    28 Apr 2008 · JWT_2005120148_20080428X00

  • OGH 24.04.2003, 8ObA190/02bDecision

    … Gemäß § 2 Abs 1 des Bundesmuseen-Gesetzes erlangten die genannten Bundesmuseen mit dem In-Kraft-Treten der jeweiligen Museumsordnung Rechtspersönlichkeit. Die Museumsordnung des Kunsthistorischen Museums [KHM] wurde mit der Verordnung …

    24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_008OBA00190_02B0000_000

  • VwGH 19.02.2026, Ra 2025/12/0113Decision

    … nichtamtlichen Sachverständigen ausschließlich damit begründet, dass es sich beim Kunsthistorischen Museum gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Bundesmuseen-Gesetz 2002 um eine ausgegliederte wirtschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts …

    19 Feb 2026 · JWT_2025120113_20260219L00

  • VwGH 29.04.2015, 2012/13/0099Decision

    Weiters normiere § 10 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz, dass die in § 2 Abs. 1 leg. cit. genannten Anstalten, zu denen auch die Beschwerdeführerin gehöre, Arbeitgeber ihres Personals seien. Mangels weiterer Einschränkung könne diese …

    29 Apr 2015 · JWT_2012130099_20150429X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/12/0113Decision

    … nichtamtlichen Sachverständigen ausschließlich damit begründet, dass es sich beim Kunsthistorischen Museum gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Bundesmuseen-Gesetz 2002 um eine ausgegliederte wirtschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts …

    1 Dec 2025 · JWR_2025120113_20260219L06

  • Bibliotheks- und Museumsordnung für die Österreichische Nationalbibliothek8Law

    … 1 Bundesmuseen-Gesetz 2002 zur Genehmigung vorzulegen. (10) Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss gemäß § 2 Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002 sowie Quartalsberichte zu erstellen. Die Quartalsberichte sind dem Kuratorium und …