12 MuKiPassV

Form und Inhalt des Mutter-Kind-Passes

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(1)

§ 12. Art und Umfang der im Rahmen des Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogrammes vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen sowie die Voraussetzungen zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe sind im Mutter-Kind-Pass festzuhalten. Weiters sind im Mutter-Kind-Pass die wesentlichen Inhalte und besonderen Feststellungen der Hebammenberatung zu dokumentieren.

(2)

Der Mutter-Kind-Pass ist vom Bundesministerium für Gesundheit aufzulegen.

(3)

Der Mutter-Kind-Pass hat aus gehefteten Blättern in einem dauerhaften Umschlag zu bestehen.

(4)

Im Mutter-Kind-Pass sind Vordrucke für folgende Eintragungen vorzusehen:

1.

Personaldaten der Mutter und des Kindes,

2.

für den Gesundheitszustand der Mutter und des Kindes erhebliche Daten, insbesondere die Untersuchungsergebnisse gemäß §§ 3 bis 11,

2a.

Durchführung der Hebammenberatung gemäß § 5a,

3.

Bestätigungen zur Vorlage beim Krankenversicherungsträger über die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe.

(5)

Der Mutter-Kind-Pass ist insbesondere den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Vertragsärzten/Vertragsärztinnen und sonstigen Vertragspartnern, die Untersuchungen im Sinne dieser Verordnung durchführen, den Schwangeren- oder Mütter- und Elternberatungsstellen sowie den Bezirksverwaltungsbehörden zur Ausfolgung an die in Betracht kommenden Personen zur Verfügung zu stellen.

  • OGH 31.08.2018, 6Ob118/18yDecision

    … Gemäß § 12 Abs 4 MuKiPassV sind in den Pass insbesondere die Untersuchungsergebnisse einzutragen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Bestimmungen der MuKiPassV BGBl II 470/2011 seien als Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00118_18Y0000_000