1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen

Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung

einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines

Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrags- oder

Versäumungsurteils … 175 €

b)

für das weitere Verfahren … 310 €

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen

Rekurs gegen einen Endbeschluss … 310 €

  1. 1 Jan 2002 – 1 Jan 2003earlier wording