6 Zurverfügungstellung von Bundesmitteln zur Bildung eines Fonds zur Abgeltung von Vermöge…

In forcesince 22 Apr 1961

§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, bezüglich der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums sowie bezüglich der Bundesverwaltungsabgaben die Bundesregierung betraut.