2 ÜVO

Begriffsbestimmungen

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§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

1.

„Betreiber“ derjenige, der einen öffentlichen Telefondienst gemäß § 3 Z 16 TKG 2003 erbringt und in dessen Netz physikalische Teilnehmeranschlüsse vorhanden sind;

2.

„Teilnehmeranschluss“ die technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel der Telekommunikation ist und durch eine Adresse eindeutig gekennzeichnet ist (physikalischer Anschluss), oder die Adresse, die der Teilnehmer einem physikalischen Anschluss fallweise zuordnen kann;

3.

„Adresse“ die Gesamtheit aller Adressierungselemente, die zur Festlegung des Zieles einer Kommunikationsverbindung dienen;

3a.

„Voice over LTE“ (VoLTE) eine nach dem Standard ETSI TR 122 973 V13.0.0 über einen öffentlichen Telefondienst gemäß § 3 Z 16 TKG 2003 aufgebaute Verbindung, die eine zwei- oder mehrseitige Echtzeit-Kommunikation ermöglicht;

4.

„Funkzelle“ der kleinste durch seine geografische Lage bestimmbare funktechnische Versorgungsbereich in einem Mobilfunknetz;

5.

„Übernahmeschnittstelle“ die Schnittstelle bei einem Betreiber, an die die zu überwachende Telekommunikation vom Betreiber an die überwachende Stelle übermittelt wird, wobei die Übernahmeschnittstelle als Wähl- oder als Festverbindung ausgestaltet sein kann;

6.

„Schnittstelle“ der Übergabepunkt bei einem Betreiber, an dem die zu überwachende Telekommunikation in einem festgelegten technischen Format vom Betreiber bereitgestellt wird.

  • VfGH 27.02.2003, G37/02; V42/02Decision

    … Dienst gemäß §14 TKG erbringen und in deren Netz physikalische Teilnehmeranschlüsse vorhanden sind (§2 Z1 ÜVO). Die Verpflichtung nach §89 Abs1 TKG iVm den Bestimmungen der genannten Verordnung wird daher auf jene Betreiber …

    27 Feb 2003 · JFT_09969773_02G00037_00

  • OGH 05.03.2015, 12Os93/14iDecision

    … GP 50 ff; ErläutRV 1074 BlgNR 24. GP 14 und 24; § 2 Z 2 ÜVO idF BGBl II 418/2001 und BGBl II 559/2003]).

    5 Mar 2015 · JJT_20150305_OGH0002_0120OS00093_14I0000_000

  • OGH 26.07.2005, 11Os57/05zDecision

    … Der Begriff des „Teilnehmeranschlusses" wird in § 149a Abs 1 Z 3 StPO - angelehnt an § 2 Z 2 ÜVO (Überwachungsverordnung, eine Ausführungsverordnung nach dem TKG) - definiert: Dies ist die Adresse, welche die technische Einrichtung, …

    26 Jul 2005 · JJT_20050726_OGH0002_0110OS00057_05Z0000_000