1 Sachbezugswerteverordnung

Wert der vollen freien Station

In forcesince 1 Dec 2001cited 4×
(1)

§ 1. Der Wert der vollen freien Station beträgt 196,20 Euro monatlich. In diesen Werten sind enthalten:

–

Die Wohnung (ohne Beheizung und Beleuchtung) mit einem Zehntel,

–

die Beheizung und Beleuchtung mit einem Zehntel,

–

das erste und zweite Frühstück mit je einem Zehntel,

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das Mittagessen mit drei Zehntel,

–

die Jause mit einem Zehntel,

–

das Abendessen mit zwei Zehntel.

(2)

Wird die volle freie Station nicht nur dem Arbeitnehmer, sondern auch seinen Familienangehörigen gewährt, so erhöhen sich die genannten Beträge

–

für den Ehegatten (Lebensgefährten) um 80%,

–

für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr um 30%,

–

für jedes nicht volljährige Kind im Alter von mehr als sechs Jahren um 40% und

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für jedes volljährige Kind sowie jede andere im Haushalt des Arbeitnehmers lebende Person, sofern der Arbeitgeber die volle freie Station gewährt, um 80%.

(3)

Werden im Zusammenhang mit der Gewährung der vollen freien Station Kostenersätze durch den Arbeitnehmer geleistet, vermindert sich der Betrag von 196,20 Euro um den entsprechenden Anteilswert im Sinne des Abs. 1.

  • OGH 21.07.2009, 10ObS116/09wDecision

    … Nach § 1 Abs 1 der Sachbezugswerteverordnung BGBl II 2001/416 idgF sind im Wert der vollen freien Station die Wohnung (ohne Beheizung und Beleuchtung) mit einem Zehntel, die Beheizung und Beleuchtung mit einem Zehntel, das erste und …

    21 Jul 2009 · JJT_20090721_OGH0002_010OBS00116_09W0000_000

  • VwGH 21.01.2015, Ro 2014/10/0115Decision

    … insbesondere weil eine Rechtsprechung zur Anrechnung des 3/10-Wertes der freien Station (im Wege der Analogie) gemäß § 1 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung bei der Berechnung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung fehle.

    21 Jan 2015 · JWT_2014100115_20150121J00

  • OGH 22.02.2016, 10ObS9/16wDecision

    … Die Klägerin beziehe von ihrem Lebensgefährten zwar keine „volle freie Station“. Gemäß § 1 Abs 1 der Sachbezugswerteverordnung seien im Wert der „vollen freien Station“ neben den für die Wohnung vorgesehenen Werten die Werte …

    22 Feb 2016 · JJT_20160222_OGH0002_010OBS00009_16W0000_000

  • OGH 23.10.2019, 1Ob116/19vDecision

    … der Eltern nach den Bestimmungen des fünften Abschnitts des NÖ SHG, soweit ein solcher Kostenbeitrag nach § 1 Abs 1 der Sachbezugswerteverordnung (derzeit 196,20 EUR monatlich) für die (teil-)stationäre Pflege geleistet wird. Ihre …

    23 Oct 2019 · JJT_20191023_OGH0002_0010OB00116_19V0000_000