5 Rückgabegesetz

In forcesince 28 Mar 1947

§ 5. Vermögen der Kommunistischen Partei und der vom Verbot derselben betroffenen Organisationen, Einrichtungen und Unternehmungen ist an einen „Restitutionsfonds der Kommunistischen Organisationen“ zu übertragen. Die Statuten werden vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei aufgestellt.