5 FTEG

Schnittstellen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 5. Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben

1.

die technischen Spezifikationen der von ihnen bereitgestellten Schnittstellen,

2.

alle aktualisierten Spezifikationen sowie

3.

jede technische Änderung einer vorhandenen Schnittstelle

zu veröffentlichen.

(2)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat unter Bedachtnahme auf die Richtlinie 99/5/EG und die Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. Nr. L 108 vom 24. April 2002, S 33, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009, ABl. Nr. L 167 vom 29.06.2009 S. 12, durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Form, Umfang, Inhalt und Zeitrahmen dieser Veröffentlichung festzusetzen.

(3)

Der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze darf Leistungen, die über die nach § 5 Abs. 1 veröffentlichten Schnittstellen bereitgestellt werden sollen, nicht anbieten, solange die Veröffentlichung nicht stattgefunden hat.

  • VwGH 08.06.2006, 2005/03/0245Decision

    … Aufrechterhaltung der Netzintegrität, 3. Interoperabilität von Diensten und 4. Einhaltung der gemäß § 5 des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, veröffentlichten …

    8 Jun 2006 · JWT_2005030245_20060608X00

  • OGH 17.11.2003, 16Ok11/03Decision

    … Wesentlichen auch darum, dass diese zu den Schnittstellen der öffentlichen Telekommuniktionsnetze passen müssen (vgl § 3 Abs 3, § 4 und § 5 iVm § 10 FTEG), nicht aber um die Frage einer allfälligen Voreinstellung innerhalb dieser …

    17 Nov 2003 · JJT_20031117_OGH0002_0160OK00011_0300000_000

  • Veröffentlichung von SchnittstellenbeschreibungenLaw

    … für Verkehr, Innovation und Technologie über die Veröffentlichung von Schnittstellenbeschreibungen Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, zuletzt …