58 WG 2001

Abgabenfreiheit

In forcesince 22 Dec 2001cited 2×

§ 58. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen sind von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Abgaben befreit.

  • VfGH 12.06.2006, B387/06Decision

    … Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 180,- war wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§58 Wehrgesetz 2001) nicht zuzusprechen (vgl. auch VfSlg. 15.898/2000, 16.072/2001). Die unter dem Titel "Schriftsatz …

    12 Jun 2006 · JFT_09939388_06B00387_00

  • VfGH 01.03.2005, B1306/04Decision

    enthalten. Der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 180,- war wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§58 Wehrgesetz 2001) nicht zuzusprechen (vgl. auch VfSlg. 15.898/2000, 16.072/2001).

    1 Mar 2005 · JFT_09949699_04B01306_00