4 Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates

Sitzungen

In forcesince 11 Jan 2008
(1)

§ 4. Der Rat ist vom Bundeskanzler einzuberufen.

(2)

Begehren zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb von 14 Tagen stattzufinden hat.

Changed on 11 Jan 2008

§ 4. (1) Der Rat ist vom Bundeskanzler so einzuberufen, dass zwischen den einzelnen Sitzungen ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt. (2) Begehrt ein stimmberechtigtes MitgliedBegehren zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb von 14 Tagen stattzufinden hat.

  1. 11 Jan 2008 – todayin force
  2. 17 Nov 2001 – 11 Jan 2008earlier wording