§ 83. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
1.
hinsichtlich des § 80 der Bundesminister für Finanzen,
2.
im Übrigen der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,
a)
hinsichtlich der §§ 3 und 4 im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister,
b)
hinsichtlich des § 46 und des § 47 Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz
betraut.