22 Apothekerkammergesetz 2001

Verlust der Funktion

In forcesince 1 Sep 2001cited 2×
(1)

§ 22. Die Aufsichtsbehörde hat den Präsidenten, die Vizepräsidenten und Obmannstellvertreter abzuberufen, wenn

1.

bei ihnen nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die ihre Wählbarkeit ausschließen, oder

2.

sie sich einer groben Verletzung ihrer Pflichten schuldig gemacht haben oder

3.

andere schwerwiegende Gründe vorliegen und die Abberufung vom zuständigen Kammerorgan verlangt wird.

(2)

Delegierten und Mitgliedern des Kammervorstandes kann auf Antrag der Delegiertenversammlung beziehungsweise des Kammervorstandes durch den Disziplinarrat die Funktion (das Mandat) entzogen werden, wenn sie sich einer groben Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten schuldig gemacht haben oder ihnen anderes schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, wie beispielsweise bei strafrechtlicher Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes.

(3)

Der Verlust der Mitgliedschaft zur Apothekerkammer bewirkt gleichzeitig den Verlust aller Funktionen.

  • VwGH 13.10.2004, 2002/10/0186Decision

    … Der Verfassungsgerichtshof habe sich somit auf nicht einschlägige Vorjudikatur berufen. Aus der in § 22 Abs. 1 ApkG verwiesenen Vorschrift des § 126 Dienstpragmatik folge lediglich, dass die Disziplinarbehörde an ein freisprechendes …

    13 Oct 2004 · JWT_2002100186_20041013X00

  • Apothekerkammer-Wahlordnung 200131aLaw

    … das Mitglied des Kammervorstands oder der Delegiertenversammlung seine Mitgliedschaft zur Apothekerkammer beendet (§ 22 Abs. 3 des Apothekerkammergesetzes 2001), 2. das Mitglied des Kammervorstands oder der Delegiertenversammlung nach dem …