5 Sortenschutzgesetz 2001

Dauer und Ende des Sortenschutzes

In forcesince 20 Jul 2002cited 1×
(1)

§ 5. Die Schutzdauer beträgt für Bäume und Reben sowie für Hopfen und Kartoffeln 30 Jahre, bei allen übrigen Arten 25 Jahre ab Erteilung des Sortenschutzes.

(2)

Der Sortenschutz erlischt

1.

mit Beginn des auf die Bekanntgabe des Verzichtes durch den Sortenschutzinhaber auf den Sortenschutz an das Bundesamt für Ernährungssicherheit folgenden Tages,

2.

mit Ablauf der Schutzdauer,

3.

mit der Rechtskraft der Entziehung,

4.

mit der Rechtskraft der Nichtigerklärung, wenn keine behördliche Übertragung erfolgte.

  • Sortenschutzgebührentarif 20013Law

    … I Nr. 72 idF BGBl. I Nr. 109/2001, gewonnen wurden und die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 5 Sortenschutzgesetz bestätigen, so beträgt die Übernahmegebühr 170 Euro. (2) Übernimmt das Sortenschutzamt bei Beginn der auf Anmeldung zum …