23 Sortenschutzgesetz 2001

Gebühren

In forcesince 20 Jul 2002cited 1×
(1)

§ 23. Für die Tätigkeiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit nach diesem Bundesgesetz sind Gebühren zu entrichten.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend den durchschnittlich auflaufenden Kosten die Gebühren, deren Fälligkeit und die Art der Einhebung in einem Tarif festzusetzen.

  • Sortenschutzgebührentarif 2001Law

    … für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über einen Sortenschutzgebührentarif 2001 Auf Grund des § 23 Abs. 2 Sortenschutzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 109, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen …