19 Sortenschutzgesetz 2001

Zuständigkeit und Verfahrensrecht

In forcesince 1 Jan 2014
(1)

§ 19. Sortenschutzamt ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist weisungsberechtigte Oberbehörde.

(3)

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, haben die Behörden das AVG anzuwenden.

(4)

Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, ist dies in der jeweils geltenden Fassung zu verstehen.

Changed on 1 Jan 2014

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat über Berufungen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit zu entscheiden. (3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist gegenüber dem Bundesamt für Ernährungssicherheit die sachlich in Betracht kommende ist weisungsberechtigte Oberbehörde im Sinne des AVG. (4. (3) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, haben die Behörden das AVG anzuwenden. (54) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, ist dies in der jeweils geltenden Fassung zu verstehen.

  1. 1 Jan 2014 – todayin force
  2. 20 Jul 2002 – 1 Jan 2014earlier wording
  3. 1 Sep 2001 – 20 Jul 2002earlier wording