13 Sortenschutzgesetz 2001

Übertragung des Sortenschutzes

In forcesince 20 Jul 2002
(1)

§ 13. Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Sortenschutzes wird auf schriftlichen Antrag eines der Beteiligten mit der Eintragung in das Sortenschutzregister wirksam. Dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, anzuschließen.

(2)

Die Rangordnung wird durch die Reihenfolge der an das Bundesamt für Ernährungssicherheit gelangten Anträge auf Eintragung bestimmt, vorausgesetzt, dass der Antrag zur Eintragung führt. Gleichzeitig eingelangte Anträge genießen die gleiche Rangordnung.

Changed on 20 Jul 2002

(2) Die Rangordnung wird durch die Reihenfolge der an das Sortenschutzamt Bundesamt für Ernährungssicherheit gelangten Anträge auf Eintragung bestimmt, vorausgesetzt, dass der Antrag zur Eintragung führt. Gleichzeitig eingelangte Anträge genießen die gleiche Rangordnung.

  1. 20 Jul 2002 – todayin force
  2. 1 Sep 2001 – 20 Jul 2002earlier wording