2 Anhang II KRITERIEN FÜR DIE UNABHÄNGIGKEIT VON ZUGELASSENEN STELLEN GEMÄSS, ODGVO

No longer in force

§ 6

1.

Eine zugelassene Stelle, die Teil einer Organisation ist, welche andere Aufgaben als die gemäß § 6 Abs. 5 wahrnimmt, muss innerhalb dieser Organisation organisatorisch abgegrenzt sein.

2.

Die zugelassene Stelle muss ein organisatorisch abgegrenzter Teil einer Organisation sein, welche am Entwurf, an der Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Wartung der von ihr inspizierten Geräte beteiligt ist.

3.

Die zugelassene Stelle darf nicht unmittelbar am Entwurf, an der Herstellung, Lieferung oder Verwendung der von ihr inspizierten ortsbeweglichen Druckgeräte einschließlich des Zubehörs bzw. ähnlicher Konkurrenzprodukte beteiligt sein.

4.

Zwischen den Verantwortlichen des Inspektionspersonals und des mit anderen Aufgaben betrauten Personals ist klar zu unterscheiden. Hierzu ist eine organisatorische Abgrenzung vorzunehmen und sind besondere Berichtsverfahren der Prüfstelle innerhalb der Gesamtorganisation festzulegen.