38 KBGG

Deckung des Aufwandes

In forcesince 1 Jan 2020cited 13×
(1)

§ 38. Für die finanzielle Abwicklung dieses Bundesgesetzes sind eigene Rechnungskreise einzurichten, die eine Zuordnung des erforderlichen Aufwandes der Krankenversicherungsträger unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eindeutig ermöglichen. Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen hat der Österreichischen Gesundheitskasse die nachgewiesenen, erforderlichen und zuordenbaren Aufwendungen für die Leistungen, die Verfahrenskosten, die Zustellgebühren, den entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen sowie die sonstigen Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.

(2)

Die anteiligen Verwaltungsaufwendungen einschließlich der Kosten für den Betrieb des Kompetenzzentrums und der Verbindungsstelle gemäß 25 Abs. 3 können pauschal ermittelt und in der Höhe der festgesetzten Pauschalbeträge ersetzt werden. Die Bundesministerin für Familien und Jugend hat die Pauschalbeträge nach Anhörung des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen. Die Pauschalbeträge sind neu festzusetzen, wenn die anteiligen Verwaltungsaufwendungen, insbesondere auf Grund von Gesetzesänderungen, um mehr als 5 vH zu- oder abnehmen. Mit Wirkung ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind die Pauschalbeträge mit der Aufwertungszahl des jeweiligen Kalenderjahres (§ 108a ASVG) zu vervielfachen und auf einen Cent zu runden.

(3)

Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen hat der Österreichischen Gesundheitskasse den nachgewiesenen, für die Herstellung der Voraussetzungen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes, auch im Falle von Gesetzesänderungen, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlichen einmaligen Aufwand einschließlich der Implementierungskosten aller Krankenversicherungsträger zu ersetzen. Die anteiligen erforderlichen und zuordenbaren Errichtungs- und Entwicklungskosten des Datennetzes sind dem Dachverband der Sozialversicherungsträger zu ersetzen.

(4)

Für nachträgliche Anpassungen oder Investitionen insbesondere technischer Natur, die anlässlich der Vollziehung oder von Änderungen dieses Bundesgesetzes erforderlich werden, ist Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz588Law

    … 3 KBGG, soweit diese Kosten nicht nach § 38 Abs. 3 KBGG abgegolten werden, jeweils außer Acht zu lassen. Ferner ist auf die Veränderung des Versichertenstandes ab dem Geschäftsjahr 1999 bis zum Geschäftsjahr 2003 Bedacht zu nehmen. …

  • OGH 28.01.2014, 10ObS170/13tDecision

    4.1. Da die Aufwendungen für das Kinderbetreuungsgeld vom Familienlastenausgleichsfonds zu tragen sind (§ 38 Abs 1 KBGG), umfasst die Ausschlussbestimmung neben der Familienbeihilfe unzweifelhaft auch den Anspruch auf …

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_010OBS00170_13T0000_000

  • OGH 23.04.2014, 10ObS40/14aDecision

    … Nach § 38 Abs 1 KBGG und § 39j FLAG werde das Kinderbetreuungsgeld durch den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen dotiert. Es handle sich daher um eine Leistung, von deren Bezug die in [Art 12] Abschnitt 39 lit b des Abkommens …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_010OBS00040_14A0000_000

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … lxxxi) §37a Abs2 bis 4 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxxii) §37b KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), Ixxxiii) §38 Abs1 und 3 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxxiv) §39 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxxv) §1a Z1 GSBG idF …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • OGH 25.06.2019, 10ObS5/19mDecision

    Gemäß § 38 Abs 1 KBGG sind die Aufwendungen für das Kinderbetreuungsgeld vom Familienlastenausgleichsfonds zu tragen. Die Ausschlussbestimmung des Art XII Abschnitt 39 UNIDO-Amtssitzabkommens erfasst daher neben der Familienbeihilfe …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_010OBS00005_19M0000_000

  • OGH 11.09.2007, 10ObS83/07iDecision

    … haben (§ 24 Abs 2 KBGG) und der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen die finanziellen Aufwendungen zu tragen hat (§ 38 Abs 1 KBGG), ist der Bund auch nicht (ex lege) berechtigt, für die beklagte Partei, nämlich die Tiroler …

    11 Sep 2007 · JJT_20070911_OGH0002_010OBS00083_07I0000_000

  • OGH 16.09.2003, 10ObS194/03gDecision

    … aus den Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 49 KGG, §§ 102d und 292 Abs 6 GSVG, § 38 Abs 1 KBGG), sodass der Umstand, dass die Auszahlung über den Krankenversicherungsträger erfolgt, keine Doppelleistung zu …

    16 Sep 2003 · JJT_20030916_OGH0002_010OBS00194_03G0000_000

  • Ersatz des einmaligen Aufwandes einschließlich der Implementierungskosten aller Krankenv…Law

    … aller Krankenversicherungsträger und Kosten nachträglicher Anpassungen sowie Investitionen technischer Natur nach § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz Auf Grund des § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I …

  • Ersatz des einmaligen Aufwandes aller KrankenversicherungsträgerLaw

    … aller Krankenversicherungsträger und Kosten nachträglicher Anpassungen sowie Investitionen technischer Natur nach § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz Auf Grund des § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I …

  • Ersatz des einmaligen Aufwandes aller KrankenversicherungsträgerLaw

    … aller Krankenversicherungsträger und Kosten nachträglicher Anpassungen sowie Investitionen technischer Natur nach § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz Auf Grund des § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I …