9 AMD-G

Anzeigepflichtige Dienste

In forcesince 1 Jan 2021cited 13×
(1)

§ 9. Fernsehveranstalter, soweit sie nicht einer Zulassungspflicht nach § 3 Abs. 1 unterliegen, haben ihre Tätigkeit spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Regulierungsbehörde anzuzeigen, Anbieter von Abrufdiensten spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit.

(2)

Die Anzeige hat neben Namen, Adresse und allfälligen Vertretern und Zustellungsbevollmächtigten des Mediendiensteanbieters Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen der §§ 10 und 11 zu enthalten. Weiters sind Nachweise über die für die Bestimmung der Rechtshoheit relevanten Tatsachen (Niederlassung) vorzulegen. Darüber hinaus hat die Anzeige zu enthalten:

1.

im Falle eines Fernsehprogramms Angaben über die Programmgattung, das Programmschema, den Anteil der Eigenproduktionen und darüber, ob es sich um ein Voll-, Sparten-, Fenster- oder Rahmenprogramm handelt sowie überdies die maximale Programmdauer, bei Fensterprogrammen deren Anzahl und zeitlicher Umfang;

2.

im Falle eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf Angaben über den Programmkatalog, insbesondere den Umfang und die angebotenen Sparten und Sendungen;

3.

Angaben über den Verbreitungsweg und die Verfügbarkeit (Versorgungsgrad) des audiovisuellen Mediendienstes.

(3)

Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes haben der Regulierungsbehörde auf Verlangen die von ihnen verbreiteten oder weiterverbreiteten Fernsehprogramme (§ 3 Abs. 1) sowie die für diese verantwortlichen Mediendiensteanbieter mitzuteilen. Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes haben der Regulierungsbehörde weiters auf Verlangen mitzuteilen, ob ein bestimmter audiovisueller Mediendienst von ihnen übertragen wird.

(4)

Die Mediendiensteanbieter haben die in Abs. 2 genannten Daten jährlich zu aktualisieren und bis 31. Dezember eines jeden Jahres der Regulierungsbehörde zu übermitteln.

(5)

Die Tätigkeit als Programmaggregator ist der Regulierungsbehörde spätestens zwei Wochen vor Beginn der Verbreitung oder Weiterverbreitung anzuzeigen. Die Anzeige hat neben Namen, Adresse und allfälligen Vertretern und Zustellungsbevollmächtigten Angaben über die zu einem Programmpaket zusammengefassten Programme und Zusatzdienste zu enthalten sowie über die für diese verantwortlichen Rundfunkveranstalter. Abs. 4 gilt auch für Programmaggregatoren.

(6)

Für den Fall, dass ein Mediendiensteanbieter nach Maßgabe des § 3 zum Zeitpunkt der Anzeige nicht in Österreich niedergelassen ist, hat die Regulierungsbehörde die Anzeige nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit Bescheid zurückzuweisen. Wenn der Mediendiensteanbieter zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des § 3 nicht mehr in Österreich niedergelassen ist, hat die Regulierungsbehörde dies nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit Bescheid festzustellen.

(7)

Stellt die Regulierungsbehörde aufgrund der Anzeige fest, dass

1.

der angezeigte Mediendienst nicht unter § 2 Z 3 fällt und daher nicht dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegt, oder

2.

der Mediendiensteanbieter die Voraussetzungen der §§ 10 und 11 nicht erfüllt, oder

3.

ein angezeigter Mediendienst offenkundig gegen § 30 Abs. 1 und 2, § 39 Abs. 1 oder Abs. 2 dritter Satz verstoßen würde,

hat sie im Fall der Z 1 die Anzeige mit Bescheid zurückzuweisen. In den Fällen der Z 2 und 3 hat sie die Aufnahme der Tätigkeit nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit Bescheid zu untersagen. Kann dieses Verfahren nicht rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen werden, ist ein Verfahren zur Untersagung nach § 63 einzuleiten.

(8)

Die Regulierungsbehörde hat auf Antrag festzustellen, ob ein angezeigter Mediendienst unter § 2 Z 3 fällt.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 26.06.2014, 2013/03/0012Decision

    … 2012, Zl 611.191/0005-BKS/2012 (weitere Partei: Bundeskanzler), betreffend Feststellung der Anzeigepflicht nach § 9 Abs 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), den Beschluss gefasst:

    26 Jun 2014 · JWT_2013030012_20140626X00

  • VwGH 05.10.2021, Ra 2021/03/0061Decision

    … Ergebnis liege daher ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf im Sinne des § 2 Z 3 und 4 AMD-G vor, welcher gemäß § 9 Abs. 1 AMD-G anzeigepflichtig sei; durch die mit dem Feststellungsantrag verbundene Anzeige sei der …

    5 Oct 2021 · JWT_2021030061_20211005L00

  • VwGH 16.12.2015, 2015/03/0004Decision

    … Dezember 2012, Zl 611.191/0005- BKS/2012, betreffend Feststellung der Anzeigepflicht nach § 9 Abs 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (weitere Partei: Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien), zu Recht erkannt:

    16 Dec 2015 · JWT_2015030004_20151216X00

  • VwGH 26.04.2016, Ro 2014/03/0084Decision

    … beschäftigte", im Allgemeinen nicht gefordert werden kann, zumal mit Blick auf die Aktualisierungsverpflichtung (§ 9 Abs 4 AMD-G) regelmäßig von der Aktualität bzw inhaltlichen Richtigkeit der jeweiligen Programmbeschreibung …

    26 Apr 2016 · JWT_2014030084_20160426J00

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0015Decision

    … Juni 2018 über Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 8 AMD-G fest, dass diese unter den Internetadressen https://www.p/webcams und https://www.youtube.com/u audiovisuelle Mediendienste auf Abruf iSv § 2 Z 4 iVm Z 3 AMD-G …

    24 May 2022 · JWT_2022030015_20220524L00

  • VwGH 18.02.2026, Ro 2024/04/0023Decision

    … Austria (KommAustria) zur Stellungnahme aufgefordert worden war - bei dieser einen (näher beschriebenen, gemäß § 9 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz [AMD-G] anzeigepflichtigen) audiovisuellen Mediendienst auf Abruf an.

    18 Feb 2026 · JWT_2024040023_20260218J00

  • OGH 21.12.2017, 4Ob96/17xDecision

    … § 9 Abs 4 AMD-G verpflichtet die Regulierungsbehörde (KommAustria [§ 66 AMD-G]) ein aktuelles Verzeichnis der Mediendiensteanbieter zu führen und geeignet zu veröffentlichen.

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00096_17X0000_000

  • OGH 12.03.2020, 16Ok1/20pDecision

    … Satellit und andererseits das Anbieten von Programmpaketen einschließlich Zusatzdiensten als Programmaggregator iSd § 9 Abs 5 AMD-G (BGBl I Nr 84/2001 idgF), nicht aber auch die Gestaltung und Produktion von TV-Programmen.

    12 Mar 2020 · JJT_20200312_OGH0002_0160OK00001_20P0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0015Decision

    24 May 2022 · JWR_2022030015_20220524L02

  • VwGH Rechtssatz, 2015/03/0004Decision

    16 Dec 2015 · JWR_2015030004_20151216X02