3 GeV der VA 2001

No longer in force

§ 3. Dem Volksanwalt Dr. Peter Kostelka obliegen:

(1)

Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die ihrem sachlichen Inhalt nach in den Wirkungsbereich nachstehender Bundesministerien fallen:

1.

Bundeskanzleramt;

2.

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten;

3.

Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen;

4.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Bereich Verkehr);

5.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Bereich Arbeit).

(2)

Die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die nachstehende Angelegenheiten der Verwaltung jener Länder betreffen, welche die Volksanwaltschaft gemäß Art. 148i B-VG für zuständig erklärt haben:

1.

Angelegenheiten, die der Landesamtsdirektion zugeordnet sind, dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Landes- und Gemeindebediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer;

2.

Gesundheitswesen;

3.

Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt;

4.

Verkehrswesen mit Ausnahme der Straßenpolizei.