Annex 7, Normalkostentarif

No longer in force

Anlage 7

VII.

Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 3, die auf Antrag des Klägers nach vorausgegangenem Zahlungsbefehl zu Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden, ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat

(Anm.: Anlage nicht darstellbar)

  1. 1 Jul 2001 – 1 Jan 2002earlier wording